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 JÜRGEN MARING 
.FÜR FRANKENTHAL 

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KURZ NOTIERT

Was mich aktuell bewegt.

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Gefragt - geantwortet
Meine Kurzstatements von www.abgeordnetenwatch.de

Ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig? Ja.

Frontalzusammenstöße wie auf Landstraßen sind, von Geisterfahrern abgesehen, ausgeschlossen. Je eine Milliarde Fahrzeugkilometer sind 1,6 Unfalltote zu beklagen, auf den durchgehend tempolimitierten Land-, Orts- und Bundesstraßen sind es 5,3 Tote. Dem Klima ist nachweislich ebenso nicht gedient. 

Das Renteneintrittsalter soll auf 69 Jahre erhöht werden? Jein. Nur wenn das auch im Rest der EU gilt.

Bis 2070 steigt der Beitragssatz von 18,6 auf 26%, der Bundeszuschuss wird sich um ca. die Hälfte erhöhen, trotzdem sinkt das Versorgungsniveau um fast 17%. Damit bliebe nur die Option: Früher mit weniger gehen oder dann doch später. Am besten eine wäre eine wirklich flexible Lösung mit freier Wahl. Dass es in Europa so eklatante Unterschiede, aber die Forderung nach einem Schuldenhaushalt gibt, spricht gegen eine Belastung der deutschen Arbeitnehmer.

Um Kindern den digitalen Unterricht zu ermöglichen, sollen alle Schüler:innen ein mobiles Endgerät vom Staat erhalten? Ja.

Und auch hier bitte einheitliche Lösungen! Im Berufsleben arbeiten die meisten mit einem PC und nicht am Tablet. Ein Tablet ist zum Lesen, Stöbern im WWW oder Video zu gebrauchen. Zum richtigen Arbeiten braucht es Notebooks für alle Schüler. Keine extra Software sondern alles direkt über den Browser.

Regionalflughäfen, wie Frankfurt-Hahn, sollen aus Steuergeldern subventioniert werden? Nein.

Das sind für mich Fässer ohne Boden. Hahn wurde lange nur durch Steuergelder am Leben erhalten. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, für die Tickets von Billigfliegern aufzukommen. Der Schuss geht immer nach hinten los. Flughäfen müssen sich selbst tragen und sollen keine Prestigeobjekte sein.

Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben. Jein.

Das müssen die Betreiber auf wirtschaftlicher Basis selbst entscheiden und mag vielleicht eine sinnvolle Lösung sein. Jedoch macht der Zwang wenig Sinn, wenn durch Steuergelder aufgefüllt werden muss. Dann beißt sich die Katze selbst in den Schwanz.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen in Rheinland-Pfalz soll abgeschafft werden? Ja.

Ich persönlich finde es seltsam, die Polizei pauschal als Täter darzustellen. Wir haben kein Problem mit Polizist:innen die wie im Wilden Westen agieren sondern eher mit fehlendem Respekt vor denen, die ihren Kopf für uns hinhalten.

Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden? Nein.

Alkopops wurde der Jugend verboten, weil der maßvolle Umgang nicht zugetraut wurde. Im gleichen Zug fordern, dass die Zielgruppe aber bitte wählen soll?! Wenn ich an meine Einstellung mit 16 denke, ist es mir heute peinlich. Gebt der Jugend anderswo mehr Freiheiten und Verantwortung.

Die Parteien müssen die vorderen Plätze ihrer Listen mit derselben Anzahl an Frauen und Männern besetzen. Nein.

Ich würde mich als Frau nicht so toll fühlen, wenn ich meine Position aufgrund meines Geschlechtes bekommen hätte und nicht aufgrund meiner Fähigkeiten. Das wäre im Übrigen wirklich diskriminierend.

Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro angehoben werden? Jein.

Es kommt hier auf das "Wie" an. Eine Anhebung hilft z.B. Harz-IV-Beziehern oftmals nicht, da alles über 160 Euro vom Jobcenter wieder angerechnet wird. Ohne dieses Verfahren wäre eine Erhöhung mit Einkommenszuwächsen im unteren Lohnsegment und eine Ausdehnung der privaten Konsumnachfrage verbunden.

Nach dem Ende der Pandemie sollen Geschäfte auch sonntags öffnen können, um Verluste aus dem Lockdown auszugleichen? Ja.

Ich bin generell dafür, dass jeder sein Geschäft öffnen soll, wie es Sinn macht. Wenn nachts um 4 Uhr niemand im Geschäft einkaufen geht, dann wird das auch nicht lange offen sein. Der Markt regelt sich dabei von alleine. Heute haben viele Geschäfte bis 22 Uhr offen - das war früher undenkbar.

Bei privaten Neubauten soll die Installation von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein? Nein.

Warum sollte das Pflicht sein? Als nächstes wird der Baustoff, der Putz und der Bodenbelag vorgeschrieben? Wenn es um den Umweltschutz geht, müssen Anreize geschaffen werden und keine Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Modelle.

Das mehrgliedrige Schulsystem soll beibehalten werden? Ja.

Haupt-, Realschule und Gymnasium bieten Vorteile. Beim gemeinsamen Lernen von starken und schwächeren Schülern, wird Frust und Neid breit. Wenn ich beim FC Bayern mitspielen muss, wird die Mannschaft ganz sicher nicht mehr so erfolgreich sein.

Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein? Jein.

Selbst für eine rein vegane Ernährung fallen 1,2t CO2 / Jahr an. Man kann das atmen nicht lassen. Klimaneutralität wird durch Kompensationszahlungen erkauft. Ich bin absolut dafür, dass wir aus eigener Kraft alles vertretbare für den Umweltschutz tun - ohne sich aber zu selbst zu belügen. 

Es soll mehr Förderprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus geben? Nein.

Ich lehne jede Form von Extremismus ab! Ob links oder rechts. Die einseitige Betrachtung gefällt mir nicht. Eine gute Bildung ist da Basis und hier muss früh in den Einrichtungen angesetzt werden. Extra Förderprogramme halte ich für falsch denn dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.

Um die Volksbegehren zu erleichtern, soll die Zahl der notwendigen Unterschriften von 300.000 auf 100.000 gesenkt werden? Nein.

Es gibt Dinge, die dürfen nicht einfach über eine relativ geringe Anzahl von Stimmen bestimmt werden. "Jeden Freitag Freibier für alle!" oder "Keine Steuern mehr!", fänden sehr schnell 100.000 Stimmen. Entscheidungen müssen gut sein aber nicht immer jedem gefallen.

Es soll mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben? Nein.

An heißen Brennpunkten macht das sicherlich Sinn. Öffentlich Plätze pauschal zu überwachen, kann nicht der Weg sein. 

Nach Überwindung der Corona-Pandemie muss es einen strikten Sparkurs geben. Nein.
Es soll doch immer verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen werden! Es wird leider bereits massenhaft Geld durch unsinnige Projekte der Politik verbrannt. BER, Hahn etc. Solchen Quatsch endlich lassen!

Rheinland-Pfalz soll sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen? Nein.

Eine Aufnahme hilft zwar den Geflüchteten von heute und ist gut - aber was ist mit den Flüchtlingen von morgen und übermorgen? Wir müssen endlich die Fluchtursachen aktiv bekämpfen und die Politik sollte aufhören, nur davon zu reden.

Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, soll Pflegepersonal aus dem Ausland angeworben werden? Nein.

Wir haben tolle Kräfte und sollten endlich die Wertschätzung bringen, die hier verdient sind. Lieder singen und Klatschen macht den Job nicht attraktiver. Deutschland hat fleißige und helfende Hände - machen wir den Job endlich wertig! Durch faire Gehälter, Arbeitszeiten und Anerkennungen. 

 DAS VOLLE PROGRAMM 
FÜR DIE LANDTAGSWAHL